AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmüser GmbH

1. Allgemeines

1.1 Diese AGB gelten für alle mit der Schmüser GmbH geschlossenen Verträge über Kauf, Lieferung und sonstige Leistungen von Waren sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen unserer Kunden gelten nur, wenn wir ihnen im Einzelfall schriftlich zustimmen. In einer vorbehaltlosen Lieferung liegt keine Zustimmung. Eine Zustimmung erfolgt ausschließlich durch eine schriftliche Bestätigung seitens der Schmüser GmbH.

1.2 Diese AGB liegen allen Aufträgen und Liefergeschäften zugrunde. Sie gelten auch dann, wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird.

1.3 Selbst wenn durch die Schmüser GmbH nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der AGB hingewiesen wird, werden diese in den Vertrag einbezogen, wenn es sich um eine bereits bestehende Geschäftsverbindung handelt.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Die in den Katalogen, Verkaufsunterlagen der Schmüser GmbH und im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend. Sie sind lediglich als Aufforderung zur Unterbreitung eines Angebots zu verstehen.

2.2 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie unverzüglich nach Auftragseingang oder termingemäß ausgeführt oder schriftlich bestätigt werden.

2.3 Werden der Schmüser GmbH nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist die Schmüser GmbH berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Falle einer Weigerung des Käufers vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei werden die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen als sofort fällig gestellt.

3. Datenspeicherung und Datenschutz

3.1 Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass die Schmüser GmbH die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhobenen personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

3.2 Personenbezogene Daten werden aus Datenschutzgründen nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich (z. B. Auftragsverarbeitung durch Dienstleister) oder gesetzlich vorgeschrieben.

4. Lieferung, Lieferzeit und Verzug

4.1 Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch die Schmüser GmbH geht die Gefahr auf den Käufer über.

4.2 Versendet die Schmüser GmbH die Ware an einen anderen als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über.

4.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Fällen höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren Hindernissen, die nach dem Vertragsabschluss eintreten und die die Schmüser GmbH nicht zu vertreten hat.

4.4 Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, gegenüber der Schmüser GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt.

5. Zahlung

5.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig.

5.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen des § 288 BGB zu Verzugszinsen und des § 286 BGB zur Mahnung und Fälligkeit.

5.4 Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

5.5 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist die Schmüser GmbH berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

6. Gewährleistung, Haftung und Mängel

6.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen schriftlich anzuzeigen.

6.2 Sachmängelansprüche verjähren nach 12 Monaten, sofern keine längeren gesetzlichen Fristen gelten.

7. Allgemeine Haftungsbeschränkung

7.1 Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Schmüser GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Schmüser GmbH.

8.2 Bei Weiterverarbeitung der Ware bleibt das Eigentum anteilig bestehen.

9. Warenrückgabe

9.1 Innerhalb von 8 Wochen nach Auslieferung ist eine Retoure von Standardlagerartikeln möglich. Die Retoure ist mit der Schmüser GmbH abzustimmen. Nicht freigegebene Retouren werden nicht akzeptiert. Das Transportrisiko und die entstehenden Kosten trägt der Kunde. Es werden nur unbeschädigte und komplette Verpackungseinheiten zurückgenommen. Bei Warenrückgabe wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 % des Netto-Produktpreises, mindestens jedoch 25 EUR berechnet.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

10.1 Gerichtsstand ist der Hauptsitz der Schmüser GmbH, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.2 Erfüllungsort für die durch die Schmüser GmbH zu erbringenden Leistungen ist der Hauptsitz der Schmüser GmbH, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.